Journalistinnen und Journalisten können eine Art Gatekeeping-Funktion einnehmen, indem sie mitbestimmen, wer in der politischen und elektoralen Arena Fuß fassen kann. Sie sind mit dafür entscheidend, welche Politiker und Politikerinnen in der öffentlichen Debatte als legitim gelten. Und sie haben Einfluss darauf, welche Themen auf die Agenda kommen. Insofern tragen sie eine enorme politische Verantwortung. […]
Die Argumentation ist, dass eine gewählte Partei mit so vielen Stimmen wie die AfD nicht von der Medienpräsenz ausgeschlossen werden darf. Es ist eine Frage des Demokratieverständnisses. Für Gegnerinnen und Gegner der medialen Brandmauer ist Demokratie nur ein Verfahren, um Macht zu verteilen. Aber sie ist weit mehr als das. Sie beruht auf substanziellen Werten, beispielsweise, dass das Volk trotz aller Unterschiede eine Gemeinschaft freier und gleicher Bürger und Bürgerinnen ist. Die extreme Rechte stellt solche Grundprinzipien infrage. Die Idee hinter einer solchen Brandmauer ist es letztlich, zu verhindern, dass undemokratische Parteien an die Macht kommen und ihre Vorstellungen in Politik umsetzen. Deshalb ist das Prinzip „Null-Toleranz für Intoleranz“ aus der Perspektive der wehrhaften Demokratie legitim und notwendig.
Léonie de Jonge, Übermedien, 05.06.2025 (online)
