Christian Dürr, Julia Klöckner, Markus Söder – der Verdacht, dass sie und die anderen hier kritisierten Politiker auch weiterhin irreführende oder nicht zwingend realitätsnahe Äußerungen verbreiten werden, liegt nicht fern, und es wäre wünschenswert, wenn Journalistinnen und Journalisten jeden Satz von ihnen prüften, bevor sie sich an der Verbreitung beteiligten. Wenn sie falsch sind oder unplausibel oder einen falschen Eindruck erwecken, muss man einen Weg finden, das in dem Beitrag deutlich zu machen.
Eigentlich lassen sich solche Maßnahmen durchaus aus den Staatsverträgen und Landesmediengesetzen ableiten. Im NDR-Staatsvertrag steht zum Beispiel: „Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet“, heißt es zum Beispiel.
Und im MDR-Staatsvertrag: „Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.“
Und im Berliner Pressegesetz: „Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Wahrheit und Herkunft zu prüfen.“
Was bei Politiker-Statements meistens nicht zielführend ist: Sie in nachgereichten „Faktenchecks“, also separaten Beiträgen zu prüfen. Was korrigiert werden muss, sollte in der Regel da korrigiert werden, wo es verbreitet wird. Bei Live- oder Live-on-tape-Interviews im Fernsehen oder Radio ist das gewiss am Schwierigsten, man kann sich aber auf zu erwartende Falschbehauptungen vorbereiten. Hier braucht es ein anderes Verantwortungs- und Selbstbewusstsein der Interviewenden.
René Martens, MDR Altpapier, 28.12.2023 (online)
