Lebenslange Haft soll in Kanada jedem drohen, der Völkermord befürwortet oder unterstützt. Wer öffentlich Hass schürt, oder Hass oder Antisemitismus unterstützt, soll mit bis zu fünf Jahren Gefängnis (statt bislang zwei Jahren) rechnen müssen. Lebenslange Haft droht außerdem für jedwede Straftat, die aus dem Motiv des Hasses für bestimmte Eigenschaften begangen wird. Das ist Teil eines umfangreichen Gesetzespaketes gegen Online-Übel, das Kanadas Regierung dem Parlament vorgelegt hat.
Umfangreicher als die strafrechtlichen Änderungen sind neue Zensur- und Meldepflichten, Designvorgaben, Offenlegungsbestimmungen, Verhaltensregeln sowie Abgaben für in Kanada zugängliche Webseiten und Apps, deren primärer Zweck Online-Kommunikation zwischen Nutzern durch Zugriff auf und Teilen von Inhalten sind. Das dürfte nicht nur klassische Soziale Netzwerke, sondern auch Kommunikationsdienste wie Signal oder Whatsapp erfassen.
Daniel AJ Sokolov, heise.de, 28.02.2024 (online)
