Eigentlich sollen sich Politiker zum großen Teil aus der Medienaufsicht in Deutschland heraushalten. Doch in Sachsen-Anhalt scheint das nicht so richtig zu funktionieren. Warum? … Die „Staatsferne“ zieht sich wie ein schwarz-roter Faden durch die die Anstalt und ihre Gremien.
Markus Kurze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, ließ sich durch die Mehrheit der Versammlung zum Vorsitzenden des Gremiums wählen. … Schaut man noch tiefer, dann weitet sich das Bild: Bereits in der 5. Versammlung (2015-2021) saß Kurze dem Vorstand der MSA vor. Da in Sachsen-Anhalt – wie in allen anderen Bundesländern – die Landesmedienanstalt aus dem Aufkommen der Rundfunkgebühr finanziert wird, hatte der Kurze als Landtagsabgeordneter mit seiner Verweigerung der Rundfunkgebührenanpassung eigentlich gegen seine Pflichten als Vorsitzender der MSA gehandelt. Denn die Landesmedienanstalten erhielten jeden Monat je 33 Cent vom 17,50 Euro hohen Rundfunkbeitrag pro Haushalt. Für Kurze ist diese Doppelrolle und der damit einhergehende Interessenkonflikt offenbar kein Problem. Zudem eine auch hier interessante Auffassung von „Staatsferne“. Konsequenzen hatte dies nicht. … Holger Hövelmann (SPD), ehemaliger Innenminister von Sachsen-Anhalt, wurde als Vorsitzender des Rechtsausschusses gewählt. Auch sein Stellvertreter, Daniel Sturm, arbeitet im Landtag – als Abgeordneter mit CDU-Mandat. Praktischerweise sitzt Sturm seit dieser Legislatur dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Kultur vor.
Florian Pötzsch, digitalfernsehen.de, 13.12.2021 (online)
