Auch im nächsten Jahr werden medienpolitische Entscheidungen, neue Entwicklungen und Erkenntnisse sowie unbefriedigende Kompromisse wieder für Aufmerksamkeit und vielleicht auch für die eine oder andere Schlagzeile sorgen, zumindest bei „Bild“. Themen, die bereits in diesem Jahr relevant sind, werden auch im nächsten Jahr für sachkundige Debatten sorgen. Hier der Versuch einer Vorschau. […]
Zu den wichtigsten Punkten gehört die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag muss noch von allen Landesparlamenten beschlossen werden. Der Entwurf des Vierten Medienänderungsstaatsvertrages befindet sich gerade in der öffentlichen Anhörung. Zudem werden die öffentlich-rechtlichen Anstalten Ende April ihre Bedarfsanmeldungen der KEF übergeben […]
Und dann müssen die Länder weiter Brüssel im Auge behalten, das immer neue Vorwände findet, den Mitgliedsländern ihre Kompetenz in diesem Bereich streitig zu machen. Am Beispiel des „Media Freedom Act“ wird man sehen, wie weit die EU-Kommission hier gekommen ist. Auch die sozialen Netzwerke werden den Bund aber auch die für Medienpolitik in den Staats- und Senatskanzleien Verantwortlichen weiter umtreiben und es wird endlich Zeit, dass die Printverlage die für die Verbreitung notwendige Förderung erhalten. Vielleicht findet sich im Verlauf des neuen Jahres auch ein Bundesministerium, das dafür zuständig ist. Die BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) wird es sicher nicht sein, denn deren Mitarbeiter sind mit der zweimal verschobenen Novellierung des Filmfördergesetzes sicher voll ausgelastet.
Helmut Hartung, medienpolitik.net, 20.12.2022 (online)
