In Luxemburg und Südbelgien bieten die Medien Extremist:innen kein Forum – und konnten einen Rechtsruck damit bislang verhindern. Ganz anders in Deutschland. Plädoyer für ein Umdenken. […]
Dass es Rechtspopulist:innen bislang nicht ins Parlament Walloniens und Luxemburgs* geschafft haben, in Flandern dagegen zweitstärkste und in den Niederlanden stärkste Kraft sind, liegt de Jonge zufolge nicht etwa daran, dass die Menschen dort finanziell abgesicherter, gebildeter oder weniger rassistisch wären. [….]
Der Erfolg radikal rechter Parteien liegt, nach de Jonges Analyse, hauptsächlich daran, wie offen die Gatekeeper einer Demokratie mit ihnen umgehen. Demnach tragen die Medien und etablierten Parteien in Frankreich eine erhebliche Mitschuld am Aufstieg des Front National und in den Niederlanden an Wilders’ PVV. […]
In Wallonien dagegen haben schon in den 1990er-Jahren alle Rundfunkanstalten einen Pakt geschlossen, den „cordon sanitaire médiatique“: Menschen, die rassistischen, demokratiefeindlichen Gruppen nahestehen, bekommen keine Plattform; Einladungen zu Live-Interviews und Talkshows sind tabu. Nach rechtlichen Streitigkeiten urteilte der Belgische Staatsrat 1999: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe das Recht, undemokratischen Parteien den Zugang zu verwehren. Auch kommerzielle Sender und die meisten Printmedien in Wallonien halten die Prinzipien hoch. Das heißt nicht, dass wallonische Journalist:innen nie mit Rechtsextremen reden. Es heißt, dass sie nur dann zitiert werden, wenn die Zitate kontextualisiert werden und antidemokratische Inhalte als solche einordbar sind. Reden von rechtsradikalen Politiker:innen etwa werden nicht direkt übertragen, sondern von Reporter:innen zusammengefasst. In der Luxemburger Presse besteht zwar keine formelle Absprache, wohl aber ein informeller Konsens gegen das Abbilden rassistischer und übertrieben nationalistischer Stimmen.
Miriam Petzold, goodimpact.eu, 26.02.2024 (online)
