Digitale Konzerne müssen endlich überwacht werden, fordert Medienforscher Martin Andree im Interview. Und drängt auf eine Reform des Medienrechts.
Ob sie verfassungswidrig sind, können nur die Gerichte beantworten. Es gibt aber ein Problem: die marktbeherrschende Position der Digitalkonzerne. Wir haben an der Uni Köln in einer Analyse nachgewiesen, dass sich ein Großteil der digitalen Mediennutzung auf nur sehr wenige Angebote konzentriert. Das widerspricht dem Geist des deutschen Medienrechts. Zum Schutz der Demokratie sollen marktbeherrschende Stellungen auf dem Feld der Medien unter allen Umständen vermieden werden. Weil aber Medienrecht immer Grundrechte betrifft, sollte man schon daran zweifeln, ob unregulierte digitale Medienmonopole verfassungskonform sind. Ich finde es erstaunlich, dass die massiv benachteiligten klassischen Medienunternehmen in dieser grundsätzlichen Frage das Bundesverfassungsgericht noch nicht angerufen haben.
Martin Andree, faz.net, 12.4.2022 (online)
