Keine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit Casey Kreer veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht. […]
Darunter sind die Angebote von Ministerien und Behörden wie der Arbeitsagentur oder die staatliche Warn-App Nina, aber auch von Bund oder Ländern finanzierte Stiftungen oder Medien. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Von 188 geprüften Webseiten haben 187 die Prüfung nicht bestanden – sie erfüllen also nicht die gesetzlichen Auflagen.
Barrierefreiheit sieht vor, dass Orte oder Medien für alle Menschen ohne fremde Hilfe zugänglich sind. Seit spätestens 2021 müssen die digitalen Angebote von öffentlichen Stellen barrierefrei sein. Das steht in der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) und dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2016 umsetzen sollen. […]
Das bedeutet keine dieser Seiten erfüllt die gesetzlich geforderten Kriterien. Einzige Ausnahme: die Webseite des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Sie hat immerhin „im Wesentlichen bestanden“, das heißt 90 Prozent der Kriterien sind erfüllt. Die restlichen 187 Seiten erreichen nicht mal diesen Wert. Insgesamt hält sich laut Casy Kreers Auswertung keine der geprüften Seiten an die Anforderungen der Gesetze.
Als Gründe dafür nennt Kreer fehlende Ressourcen und Kompetenz. Die Umsetzung der Seiten und Apps sei nicht gut genug. Das liegt laut Kreer zum einen daran, dass die öffentlichen Stellen ihre Verantwortung an externe Dienstleister abgeben. Oder aber, sie nutzen sogenannte „Accessibility Overlays“, also Systeme, die Seiten barrierefrei machen sollen, die aber schon länger kritisiert werden, weil sie nicht auf die individuellen Seiten angepasst sind. Zudem sollen die entsprechenden Beschwerdestellen nicht effektiv arbeiten und vorhandene Probleme kaum lösen.
Lilly Pursch, netzpolitik.org, 02.07.2025 (online)
