Rundfunkräte und ZDF-Fernsehrat tagen laut Gesetz öffentlich. Aber wie kann man konkret verfolgen, was vor sich geht? Ein Überblick. […]
Ein Teil der Antwort: von der Arbeit der Verwaltungsräte jedenfalls nicht, die die Finanzen der Sender kontrollieren. Sie beraten stets hinter verschlossenen Türen – so ist es gesetzlich festgelegt. Die meisten Verwaltungsräte veröffentlichen immerhin kurze Zusammenfassungen ihrer Beschlüsse. Die Aufsichtsorgane dagegen, die die Programmaufsicht innehaben, tagen öffentlich. Bei der ARD sind das die Rundfunkräte der neun regionalen Anstalten, beim ZDF der Fernsehrat und beim Deutschlandradio der Hörfunkrat. Eine Ausnahme gibt es: Der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (HR) tagt bisher nicht regelmäßig öffentlich. Geht es um Personalien oder um Geschäftsgeheimnisse von Dritten, wird die Öffentlichkeit grundsätzlich ausgeschlossen. […]
Teilweise noch deutlich ausbaufähig wäre da im Sinn der Transparenz, wie die Rundfunkgremien im Internet über die Sitzungen und über ihre Arbeit informieren. Manchmal sind diese Informationen schwer zu finden: Die Seiten sind wenig benutzerfreundlich konzipiert. […]
Angesichts der aktuellen Debatte um Transparenz und Compliance der öffentlich-rechtlichen Sender werde derzeit über einen Livestream intensiv diskutiert, heißt es etwa vom Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks (SR). Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) verzichtet momentan auf ein Streaming. Die Kosten dafür wären in den externen Sitzungsräumen zu hoch, heißt es. Seit Langem gibt es übrigens ein kurioses Ritual beim WDR-Rundfunkrat: Dessen Vorsitzender erklärt zu Beginn jeder – wohlgemerkt: öffentlichen – Sitzung, Bild- und Tonaufnahmen seien nicht gestattet. Nicht auszudenken, dass jemand auf die Idee käme, mit seinem Smartphone einen Livestream anzubieten.
Volker Nünning, sueddeutsche.de, 27.1.2023 (online)
