Die Macht der Parteien, die in den Anstalten saßen, ist sehr stark zurückgedrängt. Was problematischer ist: Dass die Länder nicht offen einräumen, dass sie keinen Konsens darüber haben, was der öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein soll. Wenn Sie jetzt sehen, dass wieder eine Gebührendebatte beginnt, bei der mehrere Akteure vorab sagen: Was immer die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs vorschlägt, die Gebühr wird nicht erhöht – dann sehen Sie den mangelnden Respekt vor der verfassungsrechtlichen Schutzsphäre für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Länder wären gut beraten, das einmal auszutragen, bevor man den Ball immer zu den Rundfunkanstalten spielt.
Jobst Plog, sueddeutsche.de, 30.3.2023 (online)
