Die Länder fordern „finanzwirksame Selbstverpflichtungserklärungen“, also anscheinend bindende Zusagen für Einsparungen und Kostensenkungen. Auf einer „finanzwirksamen Selbstverpflichtungserklärung“ hatte vor zwei Jahren, bei der Debatte über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), bestanden, um der Empfehlung der Gebührenkommission KEF zustimmen zu können. Die Sender gaben die Zusage nicht. […]
Die Rundfunkkommission bestärkt die Gremien, „ehrgeizig“ zu handeln. Die Sender stünden in der Pflicht, für eine angemessene Ausstattung der Gremienbüros zu sorgen. Auch hier wollen die Länder die gesetzlichen Rahmenbedingungen prüfen. […]
Mit diesem einmütigen Beschluss wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk von allen 16 Ländern stärker als bisher in die Verantwortung genommen, dringend notwendige Veränderungen vorzunehmen und seine Sparanstrengungen zu verstärken. Im nächsten Schritt müsste die Rundfunkkommission aber auch kontrollieren, ob sich die Sender an die Maßgaben halten.
Helmut Hartung, faz.net, 24.9.2022 (online)
