Die Ministerpräsidenten werden sich am 12.März wohl nicht wie geplant mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Der Grund ist die Klage von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht. […]
Wie der Regierungssprecher Sachsens, das gegenwärtig den Vorsitz der Konferenz hat, gegenüber der F.A.Z. erklärte, werden sich die Ministerpräsidenten deshalb am 12. März voraussichtlich nicht mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Eine endgültige Entscheidung falle am Vorabend. […]
Bayern und Sachsen-Anhalt halten an ihrem Junktim jedoch weiter fest. „Solange das Anliegen der Anstalten, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag die Grundlage zu entziehen, beim Bundesverfassungsgericht rechtshängig ist, bleibt es bei der Protokollerklärung“, erklärt Rainer Robra, Minister und Chef der Staatskanzlei in Magdeburg, der F.A.Z. […]
Selbst wenn einige Länder die neue Vereinbarung über den Rundfunkbeitrag unterschreiben sollten, ist das ohne rechtliche Relevanz, da alle 16 Länder paraphieren müssen. Das scheint im Moment unwahrscheinlich. […]
Wann das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ist offen. Insider gehen davon aus, dass die Karlsruher Richter zahlreiche Experten anhören und frühestens zum Jahresende ihr Urteil sprechen. Bis dahin bleibt der Rundfunkbeitrag auf jeden Fall bei 18,36 Euro im Monat.
Helmut Hartung, faz.net, 10.03.2025 (online)
