Die Einführung des privaten Rundfunks war 1984 ein bedeutender Einschnitt für die deutsche Medienpolitik. Drei Jahre, nachdem der erste Privatsender in Deutschland auf Sendung gegangen war, trat der erste Rundfunkstaatsvertrag in Kraft, der das Verhältnis zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern sowie der Aufsicht über den privaten Rundfunk regelte. […]
Die duale Rundfunkordnung in Deutschland besteht nun seit 40 Jahren. Die anfänglichen, über Jahre dauernden, bisweilen heftigen Scharmützel zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk gehören der Vergangenheit an, wenn man von der gerade wieder aktualisierten Forderung des Verbands Privater Medien Vaunet, die Werbung bei ARD und ZDF abzuschaffen, absieht. Man kann also heute von einer weitgehend friedlichen Koexistenz sprechen. Der private Rundfunk weiß, dass er nur so sein kann wie er ist, solange der öffentlich-rechtliche seinen Grundversorgungs- und Funktionsauftrag erfüllt. […]
Ab 2000 stand für die Medienpolitik vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Fokus, wie das parteiübergreifende sogenannte Rundfunkreformpapier der Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Georg Milbradt (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) im Jahr 2003 zeigte, das nach den Autoren „SMS-Papier“ genannt wurde. Es wurde im Vorfeld einer sich ab 2005 abzeichnenden Gebührenerhöhung veröffentlicht, die aus der Sicht mancher Medienpolitiker inakzeptabel war. […]
Das SMS-Papier forderte weitgehende Reformen. In dem Papier waren viele Forderungen und Sparvorschläge enthalten, die aktuell im Reformstaatsvertrag wiederkehren. […]
Die Medienpolitik konzentrierte sich in den vergangenen Jahren primär auf die Forderung nach „Beitragsstabilität“. Um das zu erreichen, wurden quer durch das Parteienspektrum Reformen gefordert, ohne allerdings die vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betonte Möglichkeit zu nutzen, den Auftrag zu konkretisieren. […]
Die Medienlandschaft wird sich in den kommenden Jahren auch durch Künstliche Intelligenz noch schneller und grundlegender verändern. Wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, werden sich die herkömmlichen Medien im „Plattformisierungsprozess“ weder ökonomisch noch publizistisch behaupten können.
Jürgen Betz, epd medien, 31.10.2024 (online)
