Der Amerikanist und Demokratieforscher Johannes Völz von der Uni Frankfurt ordnet die Entwicklungen in den USA im „@mediasres“-Interview mit Sebastian Wellendorf ein. Er warnt davor, dass die mediale Gegenmacht bröckelt, dass die „Checks and Balances“ nicht mehr funktionieren und dass sich die Medienlandschaft langsam zu einer Propaganda-Landschaft entwickelt. Mittlerweile existiere ein übermächtiges rechtes Mediennetzwerk, das Trump unterstütze. Das sei kein Journalismus mehr, sondern ein PR-Apparat für Trump.
Völz beschreibt auch den vorauseilenden Gehorsam, mit dem Medien auf Einschüchterungen reagieren, zum Beispiel im Fall von Trumps Klagen gegen ABC News und CBS. Völz: „Das waren Klagen, die waren aus juristischer Sicht absolut wenig erfolgversprechend. Im Grunde war das juristisch gesehen ein großer Witz. Aber die großen Konzerne, die hinter ABC News und CBS stehen, also in einem Fall Disney und im anderen Fall Paramount, die haben unheimlich große Angst davor, dass sie mit Strafaktionen zu rechnen haben, die wiederum aus anderen Zweigen der Trump-Regierung dann kommen können. (…) Und rein rechtlich gesehen muss man sagen, fragt man sich, warum habt ihr das gemacht? Aber offensichtlich vertrauen auch ABC News und CBS nicht mehr dem Rechtssystem, sondern sie befürchten einfach, dass das mit Sanktionen einhergehen würde. Und dem wollen sie sich nicht aussetzen.“
Hier schwindet zuallererst das Vertrauen in den Rechtsstaat. Und wenn das nicht mehr vorhanden ist, dann geraten die rechtsstaatlichen Grundlagen ins Wanken. Fehlt das Vertrauen, schwindet die Bereitschaft kritisch zu sein, denn das kann unabsehbare Folgen haben. Und das ist der nächste Schritt zu einem Land, in dem der Präsident festlegt, was wahr und was falsch ist.
Es wäre naiv zu denken, Nachrichtenmedien könnten diese Entwicklung aufhalten. Aber in einer Zeit, in der sie manipuliert in ihrer Funktionsweise angegriffen werden, sollten sie in der Lage sein, auch das zu benennen.
Ralf Heimann, MDR Altpapier, 27.03.2025 (online)
