Auch im Jahr 2024 gilt es meiner Ansicht nach neue Ansätze für eine Novellierung des Medienkonzentrationsrechts zu finden. Die Sicherung der Meinungsvielfalt stellt eine Kernaufgabe des Medienrechts dar. Der kontinuierliche Wandel der Mediennutzung und der technische Transformationsprozess machen eine Anpassung der bestehenden Regelungen erforderlich. Ziel ist eine grundlegende strukturelle und zukunftsfähige Umgestaltung des Medienkonzentrationsrechts zur Sicherung einer freien individuellen und öffentlichen Meinungs- und Willensbildung unter gleichzeitiger Einhaltung der Programmautonomie der Anbieter. Dabei müssen sowohl die heutigen als auch die zukünftigen Prozesse der Meinungsbildung so adressiert werden, dass die Meinungsvielfalt und damit letztlich die freie Meinungsbildung über alle derzeitigen und künftigen Mediengattungen hinweg dauerhaft sichergestellt sind.
Im Herbst 2023 wurde bereits ein Diskussionsentwurf erarbeitet, welcher neben der Betrachtung des Fernsehens auch alle weiteren Sektoren einbezieht, welche Einfluss auf die Meinungsbildung haben. Es folgen weitere ausführliche Gespräche und Diskussionen, auch mit Expertinnen und Experten sowie die Befassung der Rundfunkkommission.
Dirk Schrödter (CDU), medienpolitik.net, 15.01.2024 (online)
