Erste Amtshandlung: Der Rundfunk soll fallen“, titelte Ende letzter Woche die FAZ. Noch rund sechs Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD gibt sich siegesgewiss, und ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verkündet neben dem Wahlkampfslogan „Abschiebung ab Minute 1“ auch stets, als erste Amtshandlung werde er die Rundfunkstaatsverträge kündigen. […]
Fragt sich also, warum niemand was dagegen tut, vor allem nicht die Sender selbst. Mit im Schlamassel sitzen aber auch die für die Medienpolitik zuständigen Bundesländer.
So ziemlich alle Staatsverträge und Gesetze, die ARD, ZDF und Deutschlandradio betreffen, sind in den letzten Jahren novelliert worden. Zu einer Zeit, in der es die AfD und ihre, formulieren wir mal ganz euphemistisch, „medienpolitischen Vorstellungen“ schon gab. Doch nirgends hat sich hier jemand um das Einschlagen der berühmten Pflöcke, um Sicherheitsanker oder wenigstens längere Laufzeiten oder Kündigungsfristen gekümmert. […]
Sich selber und den Konflikt mit der AfD auch im eigenen Programm zu thematisieren, da sind sich die Öffentlich-Rechtlichen immer noch zu fein für.
Vorbild kann hier die Schweizer SRG sein. Die hatte die letzte Volksabstimmung zur Halbierung der Rundfunkgebühr in der Schweiz erfolgreich abgewiesen. Vor allem dadurch, dass sie sich so einfach wie aufwendig wirklich allen Menschen live und in Farbe gestellt hat.
Steffen Grimberg, taz.de, 28.07.2026 (online)
