Ich sehe die Erhöhung noch nicht. Es existieren derzeit verschiedene Reformvorschläge, die in die KEF-Empfehlung nicht einfließen konnten. Der Zukunftsrat wird im Januar seine Vorschläge präsentieren, die Länder arbeiten intensiv an Änderungen des bisherigen Medienstaatsvertrags und auch in den Anstalten wird weiter über Reformen diskutiert. Das konnte von der KEF bisher noch nicht berücksichtigt werden. Dazu brauchen wir Anfang 2024 einen Dialogprozess zwischen Ländern, Anstalten und der KEF. […]
Ein wichtiger Posten für mögliche Entlastungen für die Beitragszahler sind die beitragsfremden Leistungen – zu denen der aktuelle Berichtsentwurf allerdings nichts sagt. Dazu zählen auch die Beitragsfreistellungen, die die Beitragszahler ausgleichen müssen. Ordnungspolitisch wäre es richtig, wenn diese soziale Leistung der Staat übernähme. Das Thema der beitragsfremden Leistungen, die nicht zur unmittelbaren Erfüllung des Auftrags gehören, muss noch stärker auch im Blick der KEF sein.
Oliver Schenk, faz.net, 11.12.2023 (Paid, online)
