Ohne solche neuen Formen der Beteiligung, das haben wissenschaftliche Berater des Bundes dieser Tage noch einmal untermauert, wird sich ein breiter, robuster Rückhalt für dieses Unterfangen kaum erreichen lassen. Und ja, sie werden die Modernisierungsfähigkeit dieses Staates auf eine harte Probe stellen. Denn eine Befriedung werden Bürgerräte nur erreichen, wenn Regierung und Parlamente sich ernsthaft mit ihren Vorschlägen auseinandersetzen; wenn Behörden flexibel genug sind, sie auch umzusetzen. Als folgenloses Partizipationstheater funktionieren Bürgerräte nicht.
Klimapolitik, der grüne Umbau, wird oft als Chance zur Modernisierung Deutschlands gepriesen. Das stimmt. Aber sie wird scheitern, wenn sie nicht von einer anderen Modernisierung begleitet wird – im Miteinander von Bürger, Verwaltung und Staat.
Michael Bauchmüller, sueddeutsche.de, 20.02.2022 (online)
