Die KEF ist 1975 überhaupt erst gegründet worden, weil sich die Länder von dem leidigen Thema entlasten wollten. Sie wollten die Kosten für den Rundfunk nicht mehr selber auskarten. Aber wenn Sie schauen, wie häufig das Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema bemüht wurde – zuletzt jetzt 2021 – geht es dabei immer um das gleiche Thema: Die Politik will bei der Höhe des Rundfunkbeitrags doch mitmischen, obwohl die Länder eigentlich dafür die KEF gegründet haben. …
Warum glaubt die Politik eigentlich, mitten in der Frage der Finanzierung für die nächsten vier Jahre den Auftrag der Sender diskutieren zu müssen und eine andere Zahl für die Abgabe ableiten zu können als die KEF? Die Länder haben selbst definiert, was die Sender tun müssen, sie können den gesetzlichen Auftrag auch ändern, aber eben nicht im Rahmen des KEF-Verfahrens. Wenn weniger beauftragt wird, kommt in der Regel auch ein geringeres Finanzvolumen dabei heraus. Und in einer Demokratie ist eigentlich selbstverständlich, dass verpflichtend ist, was das Bundesverfassungsgericht sagt. Nur im Bereich der Rundfunkfinanzierung wird dies von einigen einfach nicht akzeptiert. …
Ein Indexmodell, das den Beitrag automatisch steigert – unabhängig davon, was tatsächlich gebraucht wird – hat dann mit dem, was der Rundfunk real kostet, wirklich gar nichts mehr zu tun. … Mit einem Modell, das den Verbraucherpreis-Index zugrunde legt, läge der Beitrag heute bei weit über 20 Euro monatlich. Das wissen die Länder auch, diese Erkenntnis ist aber leider dem „Wir wollen alles einfacher haben“ zum Opfer gefallen.
Heinz Fischer-Heidlberger, sueddeutsche.de, 26.12.2021 (online)
