„Auf die wiederholte Einschränkung angesprochen, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Trump-Regierung wolle sich vor den ‚Lügen’ der Medien schützen. ‚Wir behalten uns das Recht vor, zu entscheiden, wer ins Oval Office darf‘, führte Leavitt am Mittwoch vor Journalisten aus. Dem US-Präsidenten Fragen zu stellen, sei als ‚Einladung‘ zu verstehen und nicht als Recht. ‚Wenn wir das Gefühl haben, dass in diesem Raum Lügen verbreitet werden, werden wir dagegen vorgehen’“, sagte Leavitt weiter.
Allein über diese kurze Passage könnte man einen ganzen Text schreiben. Zum einen über das Verständnis von Wahrheit, zum anderen aber auch über das Verständnis von Demokratie.
Wahrheit ist in diesem Fall etwas, das von der politischen Führung festgelegt wird. Wer vor der Aufklärung eingeschlafen und erst jetzt wieder aufgewacht ist, wird keinen historischen Bruch wahrnehmen.
Und wenn das Zitat die Haltung der Trump-Regierung wiedergibt, wovon man ausgehen kann, muss man feststellen: Pressefreiheit gibt es in den USA nur noch mit Einschränkungen.
Ralf Heimann, MDR Altpapier, 13.02.2025 (online)