Nächste Woche wollen sich die Ministerpräsidenten mit den Plänen befassen, die anschließend öffentlich zur Diskussion gestellt werden. 14 Tage sind für dieses Regelwerk, das aus fünf Staatsverträgen besteht, nicht viel Zeit, aber im Oktober sollen die Vertragstexte paraphiert, danach in den Landesparlamenten diskutiert und abschließend – so die Hoffnung – bestätigt werden. […]
Ein Gutachten der Kommission zu den wirtschaftlichen Effekten der Reformen, das Ende des Monats vorliegen soll, wird keinen Einfluss mehr auf das Gesetzgebungsverfahren haben. Wie Heike Raab andeutete, beabsichtigen die Anstalten bisher keine Klage beim Bundesverfassungsgericht. […]
Der NRW-Medienminister Nathanael Liminski und Conrad Clemens befürworten eindeutige Grenzen für Textangebote von ARD und ZDF im Netz. Der Entwurf sieht vor, dass künftig nur noch sendungsbezogene Texte zulässig sind. […]
Was den Rundfunkbeitrag angeht, ist davon die Rede, dass es einen „Basiswert“ geben soll, welcher der Empfehlung der Gebührenkommission KEF entspricht und gesetzlich verankert werden soll. Die KEF soll diesen „Basiswert“ dann durch eine vergleichende Betrachtung für die darauffolgenden vier Jahre fortschreiben. Diese „Fortschreibung“ orientiert sich womöglich am Verbraucherindex. Zugleich soll „Rationalisierungspotential“ berücksichtigt werden. Wenn die Beitragshöhe den Vergleichswert überschreitet, berechnet die KEF eine neue Empfehlung, der – wie bisher – die Parlamente zustimmen müssen. […]
Über die Reform insgesamt, wie auch über bisher nicht geeinte Punkte werden die Ministerpräsidenten im Oktober entscheiden. Die geplante Neupositionierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fasst Conrad Clemens gegenüber der F.A.Z. so zusammen: „Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen, aber in neuer Form: Weniger Spartenkanäle, weniger Radiosender, geringere Gehälter, mehr Digitales und vor allem stabile Beiträge. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Leipzig haben wir die Chance, einen großen Wurf zu schaffen.“
Helmut Hartung, faz.net, 20.09.2024 (online)
