Der CCC verurteilt das Ja von Justizministerin Hubig zur Vorratsdatenspeicherung als historischen Angriff auf die Bürgerrechte und anlasslose Massenüberwachung.
Die jahrelangen Bemühungen des Bundesinnenministeriums, alle Internetnutzer möglichst lückenlos zu erfassen, haben eine entscheidende Hürde genommen: Mit dem Einverständnis von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) droht Deutschland erneut eine verpflichtende, verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren. Diese würde nach Ansicht des Chaos Computer Club (CCC) das digitale Leben der Bürger nachhaltig verschlechtern. Der Hackerverein fordert die Bundesregierung daher eindringlich auf, das Recht auf anonyme Internetnutzung als Grundpfeiler der Demokratie zu verteidigen und die unverhältnismäßige Zwangsspeicherung von IP-Adressen stoppen.
Das Hauptproblem der Maßnahme, die Hubig mit ihrem Referentenentwurf vorantreibt, liegt laut dem CCC in ihrer Undifferenziertheit. Ohne konkreten Verdacht oder Anlass würden die Kommunikationsdaten jedes einzelnen Menschen gespeichert. Der CCC warnt, dass die Speicherung von IP-Adressen in Kombination mit Portnummern und anderen Nutzerkennungen die Erstellung hochsensibler Persönlichkeitsprofile ermögliche.
Stefan Krempl, heise.de, 26.01.2026 (online)
