Die Regulierung von Kommunikationstechnologien ist heute entscheidend dafür, politische Programme auch durchsetzen zu können. Deshalb müssen die globalen Plattformen zu mehr Transparenz gezwungen und die Regulierung von Algorithmen, die Empfehlungen zu Inhalten geben, muss endlich gesetzlich verankert werden. Wenn nötig, müssen auch Apps, wie beispielsweise von Telegram, gesperrt werden.
Wir befinden uns in einer Zeit dramatischer gesellschaftlicher Umbrüche. Darauf verweist auch der Koalitionsvertrag. Viele Ziele der neuen Regierung lassen sich nur schwer oder gar nicht verwirklichen, wenn die Bevölkerung nicht einbezogen, nicht ausreichend und wahrheitsgemäß informiert ist, die Kommunikation sie nicht erreicht. Deshalb ist es wichtig, eine aktive Medienpolitik in den Fokus zu rücken, die nicht nur Medienkompetenz und Medienvielfalt sichert, sondern auch den Einfluss von bewusst verbreiteten Falschmeldungen und Gewaltaufrufen reduziert.
Helmut Hartung, medienpolitik.net, 08.12.2021 (online)
