Vor diese Wand wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk jetzt laufen: weil der Rundfunkbeitrag nach jetzigem Stand selbst bei der relativ niedrigen Anmeldung der Sender weiter steigen wird. Weil es wiederum dem Rundfunk schaden wird, wenn ein höherer Beitrag zusammenfällt mit immer noch mehr Sparen am Programm bei gleichzeitig finanzieller Spitzen-Rundumversorgung von Führungskräften. Und bei Chefs, denen zum Beispiel im NDR externe Gutachter offiziell große Unfähigkeit attestierten oder die beim RBB gleich den ganzen Sender sprengten. Alle, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weghaben wollen, werden das Beitragsverfahren zur Skandalisierung nutzen, und diejenigen, die ihn behalten wollen, verzweifeln auch inzwischen. Und dass es so kommt, ist im Übrigen keine Zwangsläufigkeit, sondern die Folge von sehr vielen Gesprächsrunden über eventuelle Veränderung. Nur sind all die Entwürfe viel zu klein geraten. […]
Es stellt sich die Frage, warum die Länderchefs und die Intendantinnen und Intendanten den absehbaren Streit nicht verhindert und dafür gesorgt haben, dass die Rundfunkabgabe ganz einfach sinkt. Warum sie so wenig getan haben, um diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich umzubauen und so zu schützen. Mögen sie ihn in Wirklichkeit nicht? Sind sie gelangweilt vom eigenen Programm? Haben sie keine Lust, sich durch banale Problemlösung um ein todsicheres Wahlkampfthema zu bringen, mit dem man auch rechts gut dasteht?
Claudia Tieschky, sueddeutsche.de, 28.04.2023 (online)
