Doch eine solche Reform sei auch ein „dickes Brett“, sagte CDU-Medienpolitiker Oliver Schenk. […] Beim bisherigen Verfahren hätten die Länder nur eine „Notarfunktion“, so Schenk.
Deshalb werde schon seit Jahren diskutiert, „ob man zu einem automatisierteren Verfahren kommt, was in der Vergangenheit unter dem Stichwort Indexmodell gelaufen ist“. Man könne deshalb jetzt sagen: […]
Vorgesehen ist demnach ein „Beitragskorridor“, über den die Gebührenkommission KEF entscheide. Basis soll hierfür der Finanzbedarf der Sender sein. Solange dieser Korridor die Kosten der Auftragserfüllung decke, müsse er nicht geändert werden. Damit würde die alle vier Jahre nötige Zustimmung der Länderparlamente entfallen. […]
„Und wenn man innerhalb dieses Korridors bleibt, dann gibt es einen Automatismus, dass das dann auch entsprechend nachgezeichnet wird in der Höhe des Rundfunkbeitrags.“ Erst wenn der Bedarf darüber hinaus gehe, sei wieder eine Beteiligung der Parlamente notwendig.
Er sei sich aber nicht sicher, so Schenk weiter, ob man sich am Ende auf dieses Modell verständigen werden könne. Denn hierfür brauche es auch die Zustimmung der Länderparlamente. „Und die Zuständigkeiten der Parlamente werden in einem solchen Verfahren eher begrenzt als erweitert.“
Michael Borgers, @mediasres, 19.10.2023 (online)
