Für alle Beteiligten war es nach meiner Meinung klar, dass es nicht nur darum geht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, sondern auch darum, zu klären, wie wir mit künftigen Beitragssteigerungen umgehen wollen. Diese Fragen hängen zusammen. Natürlich hat die Veränderung des Auftrags auch Einfluss auf die künftige Beitragsentwicklung. […]
Nur das eine Problem zu lösen, ohne das andere zu beachten, scheint mir unredlich. Wir sollten nicht damit kalkulieren, dass es am Ende Karlsruhe wieder richten werde, weil die Länder nicht die Kraft haben, eine Entscheidung zu treffen. […]
Die Ministerpräsidenten haben den Entwurf des Medienstaatsvertrages noch nicht für die Unterrichtung der Landesparlamente freigegeben, weil die Landtage über das Gesamtpaket entscheiden sollen, einschließlich des Finanzierungsstaatsvertrags. Über diesen wollen die Regierungschefinnen und -chefs am 12. Dezember beschließen. Damit ist der Konnex, der mir und anderen Medienpolitikern wichtig ist, gewahrt, dass es uns bis dahin gelingt, für das künftige Beitragsfestsetzungsverfahren und die KEF-Empfehlung eine Verständigung zu erreichen.
Carsten Brosda, faz.net, 19.11.2024 (online)
