Heike Raab, die als Staatssekretärin für das Land Rheinland-Pfalz den Vorsitz in der Rundfunkländerkommission führt, bestätigt nun der SZ, dass der Referentenentwurf vom Juni von der Kommission verworfen wurde. Die ARD sei dort „wie eine Holding strukturiert“ worden – was der Zukunftsrat tatsächlich vorgeschlagen hatte. Doch man sei der Auffassung, dass man damit keine Strukturen einsparen, „sondern möglicherweise zusätzliche schaffen“ würde, so Raab.
Wie die FAZ zuerst berichtete, ist die Rundfunkkommission konkret dabei, den großen Wurf an mindestens einem elementaren Punkt zurückzudrehen. Demnach sei der Posten eines Geschäftsführers oder einer Geschäftsführerin nun vom Tisch. Dazu betont Heike Raab auf Anfrage zunächst, dass alles derzeit „work in progress“ sei. Man arbeite an Vorschlägen, „wie wir den Auftrag qualitativ aufwerten und quantitativ beschränken“. Zum Beispiel wisse die Rundfunkkommission bereits, „dass wir die Anzahl der Hörfunkprogramme erheblich reduzieren wollen, aber diskutieren noch über zwei verschiedene Modellvarianten“. Zum Geschäftsführer so viel: „Wir haben verworfen, dass wir neue zentrale Strukturen schaffen, zusätzlich zu den bisherigen.“ Auch da seien die Überlegungen nicht fertig, aber man habe die Sorge, sagt Raab, dass man mit einer ARD-Geschäftsführung „eine zehnte Intendanz aufbaut“. Es helfe ja am Ende nichts, „wenn eine neue Struktur erst mal zu weiteren Kostensteigerungen führt, das ist unsere Befürchtung“. […]
Allerdings braucht die ARD für die wichtigen Aufgaben der Zentralisierung von Verwaltung und Technik ihrer neun Anstalten zweifellos eine Person mit genug Handlungssouveränität, um nicht an den Beharrungskräften zu scheitern. Das ist sozusagen das Kernstück der ganzen Reform. […]
Ob das alles hilfreich ist, oder ob da gerade eine große Energie zum Minimalkonsens verpufft, wird man dann wissen, wenn es den fertigen Gesetzesvorschlag gibt. Messen lassen muss sich das Ergebnis am Referentenentwurf vom Juni – an der verwegenen Idee, das Maximum an Reform ganz unverblümt umzusetzen.
Claudia Tieschky, sueddeutsche.de, 23.08.2024 (online)
