Was sich da in Magdeburg abspielt, ist großes, vielseitiges Versagen. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen steht Beitragsstabilität, die CDU will sich daran halten.
Allerdings haben die Konservativen es verabsäumt, an den Strukturen der Anstalten zu drehen, damit sich die Beitragsstabilität tatsächlich einstellt. …. Rundfunkpolitik mit den Stimmen der AfD zu machen, ist ein Desaster. Weil es eben keine vorausschauende, zielführende Politik ist, dafür eine destruktive. Die 86 Cent zu verweigern, ist keine Heldentat von Asterix und Obelix, sondern das Versagen eigener Anstrengung, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sparsam und effizient zu arbeiten hat. Bloßes Nein sagen ist eine Trotzhaltung. …. Ehe die sächsisch-anhaltinische CDU jetzt auf dicke Hose macht, sollte sie sich rasch einem größeren Plan widmen, einer Blaupause für die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei stabilen 18,36 Euro. Damit bei der nächsten KEF-Anmeldung die Argumente und Instrumente bereitliegen, auf die die AfD selber niemals kommen wird.
Joachm Huber, tagesspiegel.de, 03.12.2020 (online)
