Der Kulturausschuss des Landtags von Sachsen hat empfohlen, dem neuen Medienstaatsvertrag zuzustimmen. Votiert das Parlament anders, ist die Reform von ARD und ZDF dahin.
Die Entscheidung war knapp: Mit acht gegen sieben Stimmen hat der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtags in einer nicht öffentlichen Sitzung dafür gestimmt, dem Plenum die Annahme des Reformstaatsvertrags zu empfehlen. Die Zustimmung zu den vorgesehenen Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk kam nur zustande, weil ein Abgeordneter der AfD bei der Sitzung fehlte. Während die Parlamentarier der Regierungsparteien CDU und SPD die Novelle des Medienstaatsvertrags befürworten, lehnen ihn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie die AfD ab. Die Vertreter der Grünen und der Linken enthielten sich. […]
Sollten bei der Plenarsitzung am 29. und 30. Oktober das BSW und die AfD bei ihrer Ablehnung bleiben und sich Linke und Grüne wieder enthalten, ist der Staatsvertrag durch Sachsen abgelehnt. Somit ist er generell gescheitert.
Helmut Hartung, faz.net, 30.09.2025 (online)
