Die gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungsstelle für Streitfälle zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Presseverlagen zu den Internetangeboten der Sender liegt seit mehr als einem halben Jahr auf Eis. „Wir sind mit der ARD in Gesprächen zu einer neuen Schlichtungsvereinbarung“, teilte die Sprecherin des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Anja Pasquay, in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag auf Anfrage mit.
Der Verband halte es für nötig zu erörtern, „ob die Vereinbarung nicht auch so ausgestaltet werden kann, dass Schlichtungen zukünftig effektiver funktionieren“, erklärte Pasquay. Neben notwendigen formellen Änderungen habe der BDZV der ARD deshalb auch inhaltliche Vorschläge für eine neue Vereinbarung gemacht.
Die ARD bestätigte Gespräche mit dem Verband. Diese liefen „zu verschiedenen Themen auf unterschiedlichen Ebenen“. Für inhaltliche Aussagen sei es „schlicht noch zu früh“, sagte ein Sprecher des Senderverbundes dem epd und betonte, dass die ARD weiter an der Gültigkeit der alten Schlichtungsvereinbarung festhalte: „Der BDZV hat einseitig eine Kündigung erklärt.“ epd, 25.04.2024, (online)
„Die gesetzliche Schlichtungsstelle von Verlegern und Sendern ist wahrscheinlich einer der ruhigsten Arbeitsplätze des Landes, denn seit einem halben Jahr tut sich da gar nichts. […] Eigentlich sollten hier Meinungsverschiedenheiten über Angebote der Sender im Netz geklärt werden, aber seit 2018 ist das kein einziges Mal passiert – und das wird es auch wohl nicht mehr.“ So Ralf Heimann im MDR-Altpapier.
