Hohe Kosten und finanzielle Risiken: Immer mehr Journalisten werden verklagt, weil sie angeblich etwas Falsches geschrieben haben. Interessenvertreter fordern, dass Journalisten im Gerichtsverfahren besser geschützt werden. […]
Der Koordinator der Anlaufstelle „No Slapp“, Philipp Wissing, hat ein strukturelles Ungleichgewicht in Zivilrechtsverfahren gegen Journalisten kritisiert. Bei diesen fallen hohe Kosten an, die finanzielle Möglichkeiten von Privatpersonen schnell überstiegen, sagte Wissing dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. „Dabei sind Personen und Organisationen klar im Vorteil, die sich teure Verfahren leisten können.“ Dies sei der Grund, weshalb viele selbstständige oder freie Journalisten, die sich mit Unterlassungsklagen konfrontiert sehen, diese vorschnell unterschrieben. […]
Künftig sollen Betroffene von strategischen Klagen finanzielle Unterstützung, Rechtsbeistand und psychologische Hilfe erhalten. Ist eine Klage offensichtlich unbegründet, sollen Richter diese im frühestmöglichen Stadium des Verfahrens abweisen. Die Regierungen haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Gesetz zu übertragen.
epd, faz.net, 19.08.2024 (online)
