Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist in der jüngsten Vergangenheit in die Diskussion geraten. Im Wesentlichen geht es darum, ob weitere Beitragssteigerungen angemessen erscheinen.
Auch der NDR hat 2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um in der laufenden Beitragsperiode bis 2024 300 Mio. € einzusparen. Diese Einsparungen sind notwendig, weil die für den NDR zu erwartenden Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag die allgemeinen Kostensteigerungen nicht auffangen können. Derzeit bekommt der NDR rund 1 Mrd. € Beitragseinnahmen pro Jahr.
Die Rechnungshöfe von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben in einer gemeinsamen Prüfung das Sparpaket bewertet. Zu diesem Paket gehören Maßnahmen wie die Streichung von Sendungen und Formaten, Etatreduzierung bei internen Veranstaltungen und der Wegfall ganzer Veranstaltungen. Darüber hinaus wurden weitere Kostensenkungen beschlossen und zusätzliche Einnahmen generiert. Hierzu zählen beispielsweise Konzepte zur Personaleinsparung und Verkäufe von nicht mehr benötigtem Grundbesitz.
Die Rechnungshöfe erkennen die Bemühungen des NDR an, seine finanzielle Situation zu verbessern. Die einzelnen Maßnahmen sollten jedoch differenzierter dargestellt werden. Die Aussage des NDR, in der laufenden Beitragsperiode einzusparen, ist im Übrigen missverständlich, da auch Effekte aus Maßnahmen enthalten sind, die keine Einsparungen im engeren Sinne darstellen. Hierzu gehören z. B. Kostenverlagerungen in künftige Beitragsperioden oder das Hinzurechnen zusätzlicher Einnahmen und Kostensenkungen, auf die der NDR nur wenig Einfluss hat.
Der NDR hat zugesagt, bei künftigen Einsparprogrammen begrifflich stärker zu differenzieren, um Missverständnissen in den Gremien und in der Öffentlichkeit vorzubeugen.
Landesrechnungshof Schleswig Holstein, Bericht 2023, S. 237f. (pdf)
