Die monatelang diskutierten Kürzungen im Sportrechte-Etat von ARD und ZDF haben es nun doch nicht in den Reformstaatsvertrag geschafft. Die Ministerpräsidenten senden eine problematische Botschaft, wenn sie gleichzeitig deutliche Streichungen bei TV-Spartensendern und Hörfunkkanälen verlangen, kritisiert Michael Ridder. […]
Weiterhin darf die ARD also 240 Millionen Euro und das ZDF 163 Millionen Euro pro Jahr an Sportverbände zahlen, rechnerisch wären nach der Fünf-Prozent-Formel sogar insgesamt 480 Millionen Euro möglich. Aus früheren Staatsvertragsentwürfen sprach eine andere gesetzgeberische Absicht. Im Entwurf, der Ende September öffentlich zur Anhörung gestellt wurde, war die Bezugsgröße nicht das Gesamtbudget der Sender, sondern der „gesamte Programmaufwand“ in einer Beitragsperiode.
Die Sportrechtekosten sollten demnach maximal acht bis zehn Prozent „abzüglich X %-Punkte“ des Programmaufwands ausmachen – der Ist-Zustand sollte also um den politisch zu diskutierenden Faktor „X“ gekürzt werden.
Ein unveröffentlichter Staatsvertragsentwurf vom 23. August, der auf Referentenebene entstand, wollte den Rechteerwerb zuzüglich der Programmherstellungskosten im Bereich Sport ins Verhältnis zum Gesamtprogrammaufwand setzen. Ein Prozentwert wurde dabei nicht genannt, aber die Wanderung des Entwurfs durch die verschiedenen Instanzen der Rundfunkkommission zeigt: Von den Referenten über die Staatskanzleichefs bis hin zu den Ministerpräsidenten wurde die Begrenzung der Sportrechtekosten immer weiter verwässert – bis fast nichts mehr übrig blieb. […]
Dem Vernehmen nach hatten die Länder zwischenzeitlich eine Reduktion der Sportrechte auf fünf Prozent des Programmaufwands erwogen – damit hätten sie schon mehr als die Hälfte der von der KEF empfohlenen Beitragserhöhung refinanzieren können.
Michael Ridder, epd medien, 29.10.2024 (online)
