Mit dem geplanten Anti-SLAPP-Gesetz gegen Einschüchterungsklagen geraten Kläger zukünftig schnell in Missbrauchsverdacht. Doch Journalisten, Medien und wegen Äußerungen verklagten Bürgern hilft das Gesetz nicht mal, meint Felix W. Zimmermann. […]
Aus der Perspektive von Journalisten sind die Regeln verfehlt, weil sie nicht nur selten, sondern bei einem Hauptanwendungsfall von SLAPP, einer begründeten Klage wegen Nichtigkeiten, überhaupt nicht greifen. Und wenn SLAPP dann doch mal bejaht wird, sind die Rechtsfolgen für Journalisten so gut wie völlig nutzlos. Die Regel zur Erstattung von Stundensätzen wird meist leerlaufen, die zusätzliche Gerichtsgebühr für SLAPP-Kläger ist lächerlich niedrig und wird weitere SLAPP-Klagen nicht verhindern. Gerade finanzstarke Unternehmen und Kläger werden sich also überhaupt nicht für diese Rechtsfolgen interessieren und einfach weiter drauf losklagen. […]
Im Ergebnis ist also mit dem SLAPP-Gesetz-Entwurf niemandem geholfen, schon gar nicht denjenigen, die unterstützt werden sollen: Journalisten und Bürgerinnen, die von Unternehmen durch Einschüchterungsklagen unberechtigt mundtot gemacht werden sollen.
Insgesamt ist der gesamte Regulierungsansatz, der nach missbräuchlichen Verfahren fragt, mehr als unglücklich. Was es stattdessen bzw. wegen der Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie zusätzlich braucht, sind strukturelle Änderungen unabhängig von der Einstufung als missbräuchliche Klagen. Denn es sind im Presse- und Äußerungsrecht ganz allgemein unfaire Regeln im materiellen und prozessualen Recht zu beobachten. Hier bedarf es mehrerer gesetzlicher Änderungen, um dem realen Problem des Machtungleichgewichts bei Streitigkeiten um gesellschaftlich relevante Äußerungen wirksam zu begegnen.
Felix Zimmermann, lto.de, 25.07.2025 (online)
