Drohende Kürzungen und eine nicht bestätigte Präsidentin an der RAI-Spitze: In Italien wird eine wachsende Einflussnahme der rechtskonservativen Regierung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk befürchtet. […]
Der neu gewählte Verwaltungsrat äußerte bei seiner Sitzung am 23. Oktober die Sorge, dass die von der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geplanten Kürzungen und Kostendeckelungen „die Autonomie der RAI“ gefährden. So sollen die Ausgaben für Personal und Beratung auf dem Niveau von 2023 gedeckelt werden. 2026 und 2027 sollen sie dann sinken. Die Rundfunkgebühren sollen 2025 nicht erhöht werden, nachdem sie 2024 von 90 auf 70 Euro pro Jahr jährlich gesenkt wurden.
Die für die Aufsicht über die RAI zuständige gemeinsame Parlamentskommission aus Senat und Abgeordnetenkammer, die Vigilanza, bestätigte unterdessen die neue Verwaltungsratspräsidentin Simona Agnes – vergleichbar mit der Funktion einer Intendantin – noch nicht. Vorläufig leitet Antonio Marano, das älteste Mitglied, die Sitzungen des neuen RAI-Verwaltungsrates.
epd medien, 30.10.2024 (online)
