Zitiert: Verfassungsrechtliche Grenzen einer Indexierung des Rundfunkbeitrags

Eine (Voll-)Indexierung scheidet als Alternative zwar nicht verfassungsrechtlich zwingend, aber als sachlich risikoreicher aus, weil sie den Sachzusammenhang der Gebührenfestsetzung zum Programmauftrag missachten könnte und ihre Parameter sowie deren Festlegung eher dem medienpolitischen Belieben  ausgesetzt wären als normative Bezugsgrößen und Beteiligungsrechte aus der Sache. Auch droht eine Indexierung den status quo fortzuschreiben, ohne ihn kritisch zu hinterfragen, etwa unter Aspekten der Veränderung erheblicher Faktoren im jeweiligen Bereich. Eine Teilindexierung, die rechnergestützt erfolgt, ist demgegenüber unter dem jetzigen Verfahrensregime bei Anstalten und KEF Praxis. Hierbei können innovative Entscheidungen im sog. „Checklistenverfahren“ in die Bedarfsermittlung eingestellt werden, so dass dieses Verfahren publizistisch relevante Neuerungen nicht blockiert oder präjudiziert. Im Gegenteil: Es steigert die Transparenz, sofern durchlaufende Ansätze und auf Teuerung beruhende Veränderungen auf diese Weise unterscheidbar sind gegenüber Ansätzen, die eine programmliche, konzeptuale oder innovative Basis haben

Hahn/Vesting: Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3 Auflage, 2012, S. 2154

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"Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht längst nicht mehr dem realen Aufwand", sagte der BR-Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf. "Legt man die derzeitige Rücklagenentnahme auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann werden heute real 18,35 Euro verausgabt. Diese Rücklage wird bis 2020 gänzlich erschöpft sein. Mit 17,50 Euro wäre der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 nicht realisierbar." Dwdl.de, 06.12.2018 Weiterlesen    
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