Neue Bundesregierung will die Presse nicht fördern und garantiert den Medien nicht die Sicherung des UHF-Frequenzbandes.
Beim UHF-Band gab es bekanntlich einen Dissens mit der Arbeitsgruppe Innenpolitik. […] „Das UHF-Band steht auch Medien und Kultur zur Verfügung, die Abwägung mit Sicherheitsbedarfen wird derzeit evaluiert.“ Diesen linearen Übertragungsbereich für eine valide Information bei Katastrophen und neuen Standards wie 5G Broadcast, das Antennenfernsehen DVB-T2, die Produktionstechnik zu nutzen und gleichzeitig auch Platz für Bundeswehr und Bundespolizei zu schaffen, funktioniert nach Auskunft von Experten nicht. […]
Schwerwiegender ist aber das einkassierte Versprechen, dass die „Mehrwertsteuer auf gedruckte und digitale periodische Presseprodukte auf null Prozent gemäß der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gesenkt“ werden soll. […] Die Umsatzsteuermindereinnahmen durch Senkung der Mehrwertsteuer auf gedruckte, digitale periodische Presseprodukte auf null Prozent wurden jährlich mit 700 Millionen Euro berechnet. […]
Auch jenseits der Steuerfrage fehle es dem Koalitionsvertrag an einer substanziellen Vision für die Stärkung des unabhängigen Journalismus. Statt Impulse zu setzen, herrsche weitgehend medienpolitische Funkstille.
Helmut Hartung, medienpolitik.net, 10.04.2025 (online)
