Die Sicherung der Medien- und Meinungsfreiheit gehörte zu den prägenden Themen des Medienjahres 2022. Das Jahr begann medienpolitisch mit einer Debatte über den negativen Einfluss demokratiefeindlicher Propaganda und endet mit der Sorge, ob diese wichtigen Stützen der Demokratie durch die Änderung von Besitzverhältnissen und Geschäftsmodellen bei sozialen Netzwerken gefährdet sein könnten. Nach Chaos, Entlassungen und der Abmeldung prominenter Nutzer, hat Elon Musk nun die Nutzer entscheiden lassen, ob er weiter Chef von Twitter bleiben soll. Ob er dem Abwahlvotum folgt, ist fraglich. Und kurz vor Jahresende hat Berlusconis MediaForEurope (MFE) ihre Übernahmeabsichten von ProSiebenSat.1 bekräftigt. Beruhigend ist das alles nicht. Doch die Regulierung der sozialen Netzwerke ist das eine, das noch dazu wegen der damit verbundenen Konsequenzen manchmal fragwürdig ist. Ebenso wichtig ist die Unterstützung der nach journalistischem Standard arbeitenden Medien. Hier haben der Bund und die Länder 2022 nicht viel erreicht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf einer tiefgreifenden Reform, der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften muss endlich alimentiert werden und die lokalen Medien müssen mehr gefördert werden, als es die Landesmedienanstalten mit ihren oft schmalen Budgets vermögen.
Helmut Hartung, medienpolitik.net, 20.12.2022 (online)
