Weit oben rangiert dabei ein Satz von Robra, der relativ präzise vermittelt, von welchen Überlegungen die Medienpolitik aktuell unter anderem geleitet wird. Robra, in dessen Bundesland im September gewählt wird und eine Führung der AfD droht, sagte also auf die Frage des Gerichts, ob die Länder denn erwogen hätten, nun vielleicht, wenn schon nicht die vorige, so doch die allerneueste, deutlich abgesenkte Beitragsempfehlung der KEF von 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 umzusetzen: „Um die Wahrheit zu sagen“ stünden derzeit ganz andere Fragen im Vordergrund, nämlich ob die Bundesrepublik Deutschland bald noch dieselbe sei, „die wir kennen und einige auch lieben“. Er meinte: falls man jetzt mit einer Rundfunkbeitragserhöhung gekommen wäre, hätte man gleich gar keinen Wahlkampf mehr führen müssen. Dann sagte Robra: „Bei aller Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die Länder auch darauf achten, dass sie sich nicht selber umbringen.“ […]
Das „Gesamtkunstwerk“ der Reformen, das Robra beschwor – bestehend aus Reformstaatsvertrag, Übergangsfinanzierung für zwei Jahre und dann einem Neuanfang mit den finanziellen Effekten dieser Reform, auf dass, Robra: „der große Rundfunkfrieden eintritt“, dieses Kunstwerk hätte man in der ARD „durchaus aus der Ferne bewundert“, sagte Florian Hager. „Leider war es nicht so, dass wir uns auf irgendetwas verlassen konnten.“
Claudia Tieschky, sueddeutsche.de, 24.06.2026 (online)
