Im nächsten Bundeshaushalt wird es kein Geld für die Presseförderung geben. Zeitungsverlage fordern die staatliche Hilfe schon lange, gehen damit aber auf absehbare Zeit leer aus. Ein Fall für die Bundesländer? […]
Dass auf die Presseförderung verzichtet wurde, könnte aber auch daran liegen, dass in der Bundesregierung die Zuständigkeit für dieses Thema nicht geklärt ist.
Vor dem Regierungswechsel lag diese im Bundeswirtschaftsministerium, das 2021 auch ein Gutachten zum Thema veranlasste. Doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht sich hier nicht mehr verantwortlich. Im Gespräch ist deshalb schon länger, dass das Staatsministerium für Kultur und Medien übernehmen könnte, das derzeit bei Claudia Roth (Grüne) liegt. Entschieden sei hier allerdings noch nichts, sagte Roth gegenüber dem Mediendienst KNA, und ließ hier durchscheinen, dass es bei der Förderung um knapp 600 Millionen Euro gehen könnte – „ein Viertel des gesamten Etats unseres Hauses“. […]
Der Medienforscher und Presseförderungs-Experte Christopher Buschow von der Uni Weimar sieht deshalb nun stärker die Bundesländer in der Verantwortung. „Das kann im besten Fall auch eine in der Rundfunkkommission der Länder – die eigentlich eine Medienkommission der Länder sein müsste – abgestimmte, gemeinsame konzertierte Aktion für die Förderung des Journalismus sein“, sagte er im Deutschlandfunk.
@mediasres, 06.07.2023 (online)
