Es gibt keinen Verlass darauf, dass alle 16 Länderparlamente problemlos einer Beitragserhöhung zustimmen. Früher, als das Parteienspektrum kleiner und stabiler war, mag das so gewesen sein. Heute nicht mehr. Deshalb wäre die Kopplung der Beitragshöhe an den Verbraucherpreisindex eine kluge Lösung. Sie würde automatisch zu Erhöhungen führen, wenn sie nötig sind, und sie wären stets begründet. Wegfallen würden dagegen taktische Spiele in den Landtagen, wo Parteien mit Finanzierungsfragen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Machtpolitik betreiben können.
Übrigens: Auch die Abgeordneten-Diäten im Land sind an einen Index gekoppelt. In diesem Fall sind automatische Erhöhungen aber offenbar kein Problem.
Zur Wahrheit gehört auch noch: Mit einer automatischen Finanzierung würden Parteien wie die CDU ein populäres Wahlkampfthema verlieren. Auch das dürfte bei der Ablehnung des Modells eine Rolle spielen.
Jan Schumann, mz.de, 20.11.2024 (online)
