Bleibt die Frage, was die Politik seit Jahren antreibt, den ÖRR schwächen zu wollen. Die Steigerung des Rundfunkbeitrags auf knapp 19 Euro kann kein ernsthaftes Argument sein; schon ein Netflix-Premiumabo kostet 20 Euro. Bleiben zwei Erklärungsansätze. Erstens: Die Existenz eines relevanten, nicht profitorientierten Mediensektors stört, weil er die Möglichkeiten der Privaten beeinträchtigen könnte – um so mehr, als Presseverlage und Fernsehbetreiber unter wachsendem wirtschaftlichen Druck stehen. Deren Verwertungsbedingungen gelten offenbar als vorrangig. Zweitens sollte angesichts der globalen politischen Rechtsentwicklung nicht außer Acht bleiben: Bei allen autoritären Regierungen stehen öffentlich-rechtliche Medien – neben der Justiz – im Zentrum politischer Angriffe, um sie unter sichere Kontrolle zu bringen. Das, so scheint es, setzt sich auch hierzulande vermehrt durch.
Gert Hautsch, jungewelt.de, 15.11.2024 (online)
