Der jahrelange politische Druck und die öfters interessegeleiteten Skandalberichte über die US-Technogiganten haben diese in zahlreichen Ländern bereits an den Verhandlungstisch gezwungen. Man strebt private Deals an, um absehbaren Streitigkeiten ums Leistungsschutzrecht vorzubeugen. Es gibt bereits Vereinbarungen mit einigen Medienhäusern, wobei die Inhalte geheim bleiben. Das wiederum erschwert die Verhandlungsposition der Kleinen. Der britische Branchendienst PressGazette versuchte kürzlich etwas Licht ins Dunkel zu bringen. In Australien soll es dabei um 100 Millionen Dollar gehen.
Kurz und gut: Mit einem Leistungsschutzrecht verschaffen sich die Medienhäuser die Legitimität für einen Zugriff auf kontinuierliche Einnahmen, die den Anschein einer privatwirtschaftlichen Lösung haben, faktisch aber eine intransparente Art Medienförderung sind, welche die Staaten ein paar amerikanischen Grosskonzernen aufzwingen.
Rainer Stadler, infosperber.ch, 15.11.2021 (online)
