Der Vollgas-Druck in der Reform hat mit dem Rundfunkbeitrag zu tun. Der wird alle vier Jahre neu ermittelt, die unabhängige Expertenkommission KEF prüft die Finanzwünsche der Anstalten auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hin und legt dann fest, wie viel die Sender brauchen, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Den Auftrag legen die Länder fest: Sie hätten den Beitrag seit Jahren senken können.
Offensichtlich wollte man aber vor allem die Sender dazu zwingen, bei einem Beitragsaufkommen von zehn Milliarden Euro pro Jahr selber in ihren bestehenden Strukturen zu sparen. Das führt zu einer Machtprobe, bei der die Länder gerade ihre eigenen Regeln aushebeln, um sich durchzusetzen: Einige Länder, von SPD-Brandenburg bis CSU-Bayern, wollen das verfassungsrechtlich abgesicherte Beitragsverfahren blockieren. Eine höhere Rundfunkabgabe sei bei ihnen nicht vermittelbar, argumentieren sie.
Claudia Tieschky, sueddeutsche.de, 08.02.2024 (online)
