Regelmäßig werden Rufe nach Sparmaßnahmen bei ARD und ZDF auch aus der Bundespolitik laut, obwohl sie für die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Mediensystems gar nicht verantwortlich ist. Trotzdem könnte der Bund helfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck müsste nur das Kartellrecht lockern. […]
So dürfen die neun ARD-Landesrundfunkanstalten zwar verhandeln wie ein Kartell, zentrale Verträge aber danach aber nicht gemeinsam abschließen – so ist es der Fall beispielsweise bei Verträgen mit Kabelnetzbetreibern wie Vodafone oder NetCologne zur Einspeisung ihrer Programme. […]
Der MDR ist in der ARD federführend für Kartellfragen zuständig. Doch den letzten Schritt zum Vertragsabschluss muss jede Anstalt für sich autonom gehen. Anders als bei den Verhandlungen ist hier jeder Kontakt zwischen den Anstalten untersagt, dann heißt es: Chinese walls. Damit dies sichergestellt bleibt, schaltet die ARD eine externe Rechtsanwaltskanzlei ein. […]
Am 6. Juli hat der Deutsche Bundestag die elfte Novelle des GWB beschlossen. ARD und ZDF hatten gegenüber dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium abermals darauf gedrängt, die Rundfunkanstalten vom Kartellverbot auszunehmen. Auch dieses Mall wieder vergeblich. (Paid)
Volker Nünning, medieninsider.com, 24.7.2023 (online)
