Im Zentrum der medialen Debatte über den sukzessiven Aufstieg der Alternative für Deutschland steht zumeist deren nationalchauvinistisches und rassistisches Profil, nicht selten verbunden mit dem Appell, die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Protagonist:innen der Neuen Rechten zu verweigern. So verständlich diese Position als Akt der Empörung gegenüber den grobschlächtigen Provokationen von rechts auch sein mag, so selbstbeschränkend ist dieser Ansatz, wenn es darum geht, jene subversiven Interventionen zu erkennen, die der rechten Revolte vorgeschaltet sind. […]
Eine Bedingung für eine Brandmauer gegen rechts wäre dagegen, jenseits des unmissverständlichen Bekenntnisses aller Parteien zum Grundgesetz, dass diese ihr eigenes Politikangebot nicht auf Kosten einer vollständigen Negierung der bestehenden Politik und der ihr inhärenten Begrenzungen formulieren. Letzteres wirkt nicht nur selbstentlarvend und unglaubwürdig, sondern verkennt auch, dass die Gestaltung von Politik im bundesdeutschen System immer auch diverse Pfadabhängigkeiten berücksichtigen muss. Die Akteure des politischen Betriebs sollten sich daher zur politischen Komplexität bekennen und dazu verpflichten, ihre Alternativangebote so zu formulieren, dass damit nicht die Funktionslogik des Konsenssystems infrage gestellt wird. Wenn sich dagegen selbst der Kanzler angesichts der durch die sogenannte Flüchtlingskrise gefühlten Unsicherheiten einen politischen Vorteil davon verspricht, dass er Abschiebungen „im großen Stil“ ankündigt, obwohl diese faktisch gar nicht möglich sind, kann dies durchaus als Etappensieg der rechten Bürgerkrieger und ihres Freund-Feind-Denkens interpretiert werden. Demokratie tatsächlich wehrhaft zu machen, erfordert eben nicht nur, ideologische Überzeugungsarbeit für den Wert dieser Ordnung zu leisten, sondern auch und vor allem eben jener Logik der Feindschaft zu widerstehen, die die Grundprinzipien untergräbt, auf denen das liberaldemokratische System gerade basiert.
Sascha Ruppert-Karakas, blaetter.de, Mai 2024 (online)
