Erst hörte es sich in vielen Berichten an, als könnten ARD und ZDF selbst festlegen, wieviel Geld sie bekommen. Nun wiederholt ein Politiker nach dem anderen, dass eine Erhöhung nicht in Frage komme. Die Arbeit der unabhängigen Kommission, die die Höhe des Rundfunkbeitrags ermittelt, wird konsequent sabotiert. […]
Die meisten Ministerpräsidenten begründen ihre Ablehnung einer Beitragserhöhung damit, dass sie den Bürgern in diesen Zeiten und angesichts des rbb-Skandals nicht zu vermitteln sei. Doch eine Vermittlung, wenn man sie ernsthaft versuchen wollte, begänne damit, Verständnis für das Verfahren zu wecken, das nicht versehentlich so komplex ist. Dazu gehörte auch, Respekt vor der Arbeit der KEF zu haben, und sie nicht von vornherein für irrelevant zu erklären, indem man lautstark verkündet, ihr Ergebnis im Zweifel zu ignorieren. […]
Die meisten Ministerpräsidenten begründen ihre Ablehnung einer Beitragserhöhung damit, dass sie den Bürgern in diesen Zeiten und angesichts des rbb-Skandals nicht zu vermitteln sei. Doch eine Vermittlung, wenn man sie ernsthaft versuchen wollte, begänne damit, Verständnis für das Verfahren zu wecken, das nicht versehentlich so komplex ist. Dazu gehörte auch, Respekt vor der Arbeit der KEF zu haben, und sie nicht von vornherein für irrelevant zu erklären, indem man lautstark verkündet, ihr Ergebnis im Zweifel zu ignorieren. […]
Zur Ironie der Geschichte gehört auch, dass gerade diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder als zu staatsnah kritisieren, offenbar kein Problem damit haben, wenn der Staat sich tatsächlich anschickt, seine Grenzen zu überschreiten. Hauptsache es dient der guten Sache, also etwa dem Kampf gegen das Gendern und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Stefan Niggemeier, uebermedien.de, 29.06.2023 (online)
