Zitiert: Wie Politik Autonomie unter Marktmacht erhalten muss

Für Habermas aber war seit jeher klar: Die Tatsache, dass wirtschaftliche Zwänge die Handlungsfähigkeit der Politik beschneiden, darf sich nicht zur Einschränkung der öffentlichen Autonomie ausweiten. In einer Demokratie, die den Namen verdient, müssen die Bürgerinnen und Bürger die Gesetze, unter denen sie leben wollen, selbst bestimmen können – und keine Marktmacht. Und um diese Selbstgesetzgebung heute gegenüber der Macht des globalen Wirtschaftssystems durchzusetzen, braucht es nach Habermas keine nationale “Politik der Krisenvermeidung”, sondern eine gestaltende Politik auf transnationaler Ebene.

Felix Kämper, sueddeutsche.de, 20.06.2019 (online)

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