Da schreibt Staatssekretärin Heike Raab (SPD) mit ihrem offiziellen Briefkopf an den SWR und beschwert sich über die Berichterstattung zum Rücktritt von Ex-Innenminister Roger Lewentz. Im Anschluss behauptet die Landesregierung, dass Raab dies als SWR-Funktionärin getan habe. Wenn schon die Wahl des Briefkopfs Fragen nach der Rolle aufwirft, sind die personellen Verflechtungen zwischen Regierung und SWR offensichtlich zu groß. […]
Noch viel schwieriger aber ist das strukturelle Problem dahinter – dass ein Mitglied der rheinland-pfälzischen Landesregierung überhaupt in der Lage ist, Druck auf die Öffentlich-Rechtlichen auszuüben. Raab hat gleich mehrere Funktionen beim SWR: Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates, der die Geschäftsführung überprüft; sie ist Mitglied im Programmausschuss, der die Inhalte überprüft; und sie ist Mitglied im Landesrundfunkrat, der die Direktion des SWR Rheinland-Pfalz wählt. An eben jene adressierte Raab auch ihren Brief. Man kann sich nicht gleichzeitig zum Anwalt des SPD-Chefs Roger Lewentz machen und für die Kontrollfunktion der Medien gegenüber der SPD-geführten Regierung einstehen. (Paid)
Sebastian Stein, volksfreund.de, 14.11.2023 (online)
