In einem Gastbeitrag für die Funkkorrespondenz (32/2013, S. 6) erläutern Silke Krebs (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin im Staatsministerium Baden-Württemberg, und Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD), Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, welche Ziele die politischen Verantwortlichen mit der Überarbeitung des SWR-Staatsvertrags verbinden:
„Die Novellierung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR) ist geprägt von drei Themenschwerpunkten: Flexibilität, Modernität und Transparenz. Der SWR muss in seinen Strukturen mehr Flexibilität erhalten, um sich an aktuelle Entwicklungen in der Medienwelt anpassen zu können. Dazu wird zukünftig weitgehend auf staatsvertragliche Struktur- und Produktionsvorgaben verzichtet. Der SWR soll moderner werden, indem ihm die Möglichkeit eröffnet wird, sich zukünftig noch stärker trimedial aufzustellen, indem die Verantwortung der Gremien und die Mitspracherechte der Personalvertretungen gestärkt werden und indem durch eine verbindliche Quotierung eine gleichberechtigte Besetzung von Frauen und Männern in den Gremien gewährleistet wird. Der SWR soll transparenter werden, um den Nutzerinnen und Nutzern einen Einblick in den Sender zu ermöglichen und seine Legitimation als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zu festigen.
Früher konnte man sich bei längerem Auslandsaufenthalt bei der GEZ abmelden und musste die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen. Da man nun den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt, müsste man die Wohnung abmelden. Ansonsten ist der Beitrag fällig. Einen entsprechenden Fall schildert die WAZ.
Die Zeitschrift Media Perspektiven (12/2012, S. 648 ff.) veröffentlichte die Zusammenfassung einer Studie von Horst Röper. Dabei ging es um „Multimediale Anbieter- und Angebotsstrukturen auf lokaler Ebene“. Im Rahmen der Studie wurden die medialen Strukturen für die lokale Berichterstattung über alle als relevant erachteten Medientypen in so genannten Medienregionen möglichst umfassend dargestellt. Sein Fazit: „Die einst monomedialen Zeitungsverlage haben sich zu breit aufgestellten Medienunternehmen entwickelt, die vor allem in den Verbreitungsgebieten ihrer Zeitungen auch mit anderen lokal informierenden Medien am Markt sind.“
Presse und Rundfunk könnten durch intelligente Regulierung dazu bewegt werden, Modelle einer gemeinsamen Förderung eines professionellen, auch etwa unabhängig-gemeinnützigen Journalismus zu entwickeln. Hier könnte es auch zu einer fruchtbaren Konkurrenz unterschiedlicher Konzepte kommen. Ein gemeinsames Ziel ließe sich darin finden, der Ausweitung und fortschreitenden Differenzierung bzw. Pluralisierung gesellschaftlicher Kommunikation besser Rechnung zu tragen. Weiterlesen
Am 18. Juni diskutierten in Berlin auf einem medienpolitischen Colloquium des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor unter der Moderation von Jakob Augstein („Spiegel Online“, „Der Freitag“) über „Kernaufgaben… Weiterlesen